Startseite
Pinnwand
Wir über uns
Vereinssatzung
§§ 1-3 Name, Zweck, Mitgliedschaft
§§ 4-6 Rechte/Pflichten, Organe, Deligiertenversammlung
§§ 7-9 Vorstand, Abteilungsversammlungen/-vorstand
§§ 10-12 Protokolle, Wahlen, Finanzen
§§ 13-15 Kontrolle, Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
Garten gesucht?
Vorstand, Kommissionen
wenn Sie Hilfe brauchen
Termine
Vereinsgaststätte
Ausstellungszentrum
Galerie
Kontakt
Impressum
Anfahrt
 

§ 1       Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen "Garten- und Siedlergemeinschaft Einigkeit e. V.". Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgerichtes Charlottenburg unter der Nummer 14743 Nz eingetragen.

2. Der Verein hat seinen Sitz in 13158 Berlin-Pankow.

3. Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Berlin-Pankow.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2            Gemeinnützigkeit und Zweck

1. Zweck des Vereins ist die ausschließliche bzw. überwiegende Förderung des Kleingartenwesens. Er verwaltet die im Bereich vorhandenen Kleingartenparzellen und Gemeinschaftseinrichtungen.

2. Der Verein arbeitet gemeinnützig gemäß § 2 Bundeskleingartengesetz. Er unterwirft sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung durch das Land Berlin bzw. das Bezirksamt Pankow von Berlin.

3. Der Verein verfolgt im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigende Zwecke" der Abgabenordnung ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

4. Der gemeinnützige Zweck des Vereins ist insbesondere die Förderung des Kleingartenwesens durch folgende Aufgaben:
- ausschließliche bzw. überwiegende Förderung der kleingärtnerischen Belange im Allgemeinen und der Vereinsmitglieder im Besonderen sowie die Gestaltung des Zusammenlebens der Kleingärtner, Parzelleneigentümer und Erbpächter,
- die selbstlose An- und Weiterverpachtung von Kleingartenland gemäß § 4 (2) BKleingG,
- Erhaltung und Ausgestaltung der Gartenanlage als Teil des öffentlichen Grüns. Sie wird zur Naherholung allen Bürgern offen gehalten.
- die Beratung und Betreuung der Vereinsmitglieder in Fragen der Gartenbewirtschaftung und im Bereich der Sicherstellung der kleingärtnerischen Nutzung,
- die Unterstützung und Hilfeleistung bei der Verwaltung der Kleingartenanlage, deren dauerhafte Erhaltung und Ausgestaltung,
- die aktive Förderung des Umwelt- und Naturschutzes und der Naturverbundenheit, insbesondere der Jugend,
- Unterhaltung der gemeinschaftlichen Einrichtungen,
- Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Ämtern und Behörden, Initiativen und Arbeitsgemeinschaften.

5. Der Verein ist selbstlos tätig; er ist parteipolitisch oder konfessionell nicht gebunden.

6. Die finanziellen Mittel des Vereins dürfen nur satzungsgemäß für kleingärtnerische Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 3            Mitgliedschaft

1. Der Erwerb der Mitgliedschaft

a) Die Mitgliedschaft kann jeder Bürger erwerben, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. als Nicht-EU-Mitglied eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Kinder der Mitglieder können mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten mit vollendetem 14. Lebensjahr Mitglied werden; ihr Wahlrecht beginnt, wenn sie 16 Jahre alt sind.
b) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und setzt voraus, dass der Antragsteller in der Anlage Einigkeit eine Parzelle nutzt bzw. nutzen will.
c) Über den Antrag als Mitglied entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung der in der Finanzordnung festgelegten Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages wirksam.

2. Die Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt des Mitgliedes.
Der Austritt ist schriftlich dem Vorstand des Vereins mitzuteilen und ist an keine Frist gebunden.

b) durch Streichung
Mitglieder, die bei der Beitragszahlung einen Rückstand von mehr als 3 Monaten haben, können auf Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden.

c) durch Ausschluss des Mitgliedes.
Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschlussgründe sind insbesondere
- schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die Satzung, Beschlüsse der Organe des Vereins, das Pachtverhältnis betreffende oder andere Rechtsvorschriften,
- schwerwiegende oder wiederholte Verletzung der Regeln des Zusammenlebens im Verein,
- unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins.
Der Beschluss ist mit Begründung dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann innerhalb eines Monats schriftlich Einspruch beim Vorstand des Vereins erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet die Delegiertenversammlung endgültig. Der Betroffene ist zu diesem Punkt zu laden und erhält Rederecht.
Bei einer Bestätigung des Ausschlusses ist der Rechtsweg für den Betroffenen offen.

d) durch Tod des Mitgliedes.

3. Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft sind alle, insbesondere finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu erfüllen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des ehemaligen Mitgliedes an den Verein.